Pressemitteilung – Initiative startet Petition gegen Tempolimit von 120 km/h auf der A 81

Pressemitteilung

Nürtingen, 27. November 2015:  Der Gegenwind für den ab Mai 2016 vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württembergs geplanten vierjährigen Modellversuch zu einem Tempolimit von 120 km/h auf den Autobahnen A 81 und A 96 mit einer Dimension von rund 80 km Gesamtlänge nimmt immer weiter zu. Neben erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit und juristischen Zulässigkeit der Maßnahme sowohl in politischen Kreisen als auch in der Öffentlichkeit hat sich nun die Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“ eingeschaltet. Die im Frühsommer dieses Jahres gegründete Initiative blickt zunehmend kritisch auf die Arbeit des Ministeriums. Gegen den vom Ministerium geplanten Modellversuch hat sie daher die Bürger zum Widerstand aufgerufen und eine Petition mit schriftlicher Argumentation verfasst und veröffentlicht. Innerhalb der ersten Tage haben bereits über 1100 Personen, mehr als 940 davon aus Baden-Württemberg, die Petition unterzeichnet.

Bereits wenige Tage nach Veröffentlichung der Petition hat sich Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zu dem geplanten Modellversuch geäußert und ihn – analog zu der Begründung der Initiative – als unzulässig und damit rechtswidrig eingestuft. Bundesverkehrsminister Dobrindt erwartet von Landesverkehrsminister Hermann (B‘90/Grüne), von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Die Initiative, die den geplanten Modellversuch schon seit Längerem beobachtet, hat diesbezüglich akuten Handlungsbedarf gesehen und die Zügel in die Hand genommen. „In der Petition legen wir klar und leicht verständlich dar, welche rechtlichen Voraussetzungen für ein Tempolimit erfüllt sein müssen. Das Pilotprojekt der grün-roten Landesregierung ist nicht mit geltendem Recht vereinbar, da keine Gefahrenlage auf dem betroffenen Abschnitt vorherrscht. Ausnahmen hiervon kennt das Gesetz nur wenige – das Pilotprojekt in dieser Form ist definitiv keine davon“, so Julian Sincu, Sprecher der Initiative. Die Initiative fordert das baden-württembergische Verkehrsministerium dazu auf, von dem Modellversuch abzusehen. Steffen Sanwald, Projektleiter der Initiative, sagt hierzu: „Es geht klar hervor, dass diese beiden Autobahnabschnitte nicht ansatzweise einen objektiv rechtlichen Grund bieten, eine andere Regelung als die der Autobahn-Richtgeschwindigkeit anzuordnen.“ Zusätzlich erhält die Initiative auch von Seiten der Verkehrsteilnehmer eine breite Zustimmung. „Die gute Resonanz unserer Arbeit hat uns in den letzten Wochen und Monaten zusätzlichen Schwung gegeben – insbesondere auch für die Petition. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen großen Sachverstand und haben die wahren Absichten hinter dem Pilotprojekt sofort erkannt“, so Thomas Staudenmeyer, Sprecher der Initiative.

Auch der Ruf nach einer Petition zur Autobahn A 96 bleibt nicht unbeantwortet: „Dafür steht bei uns bereits eine weitere Petition in den Startlöchern – ähnlich wie bei der A 81. Im Übrigen werden wir auch gegen weitere rechtswidrige Tempolimits, insbesondere auf Bundesstraßen, vorgehen“, führt Julian Sincu aus.

Die Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“ hat sich zum Ziel gesetzt, Missstände im Verkehr und der Infrastruktur in Baden-Württemberg zu erkennen und zu analysieren, und darauf aufbauend entsprechende Anregungen zur Verbesserung der Lage zu unterbreiten. Aktiv ist die Initiative auf Facebook (facebook.com/freiefahrtinbw), wo ihr schon über 1570 Personen folgen.